Gewährleistungs- und Garantie­bedingungen

Diese Bedingungen gelten für den Verkauf neuer und gebrauchter Flurförderzeuge, Traktionsbatterien, Ladegeräte und Anbaugeräte durch die Bruckner Staplerhandel GmbH, Romederstraße 3, 3931 Schweiggers, Betriebsstandort Breitenseer Straße 8, 3950 Gmünd (im Folgenden „wir“), an ihre Kunden.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 1 UGB und des § 1 KSchG; dazu zählen auch Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Freiberufler, die das Gerät für ihren Betrieb erwerben, unabhängig davon, ob sie es selbst nutzen oder weiterveräußern. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er das Gerät für sein Unternehmen erwirbt. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und das Konsumentenschutzgesetz (KSchG); Abweichungen davon werden mit Verbrauchern nur gesondert vereinbart.

Diese Bedingungen ergänzen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) schriftliche Einzelvereinbarung und Auftragsbestätigung, (2) diese Bedingungen, (3) unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss gültige Fassung dieser Bedingungen. Sie ist unter www.bruckner-stapler.at/garantie abrufbar und wird auf Wunsch übermittelt.

Gewährleistung ist unsere gesetzliche Einstandspflicht als Verkäufer für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind, in der durch diese Bedingungen geregelten Form.

Herstellergarantie ist die freiwillige Garantie des Herstellers HANGCHA (Hangcha Group Co., Ltd., Hangzhou, China, samt ihrer europäischen Vertriebsgesellschaft; im Folgenden „Hersteller“). Garantiegeber ist die in den Garantiebedingungen des Herstellers genannte Gesellschaft; wir sind nicht Garantiegeber.

Verkäufergarantie ist eine Garantie, die wir selbst übernehmen. Sie besteht nur, wenn sie nach Punkt 8 schriftlich vereinbart ist.

Betriebsstunden (Bh) sind die vom Betriebsstundenzähler des Geräts angezeigten Stunden. Übergabe ist der im Übergabeprotokoll bestätigte Zeitpunkt, spätestens jedoch der Tag der Auslieferung oder Abholung.

Der Kunde hat das Gerät bei der Übergabe zu prüfen. Übergabe und Befund werden im Übergabeprotokoll festgehalten, das beide Seiten unterzeichnen.

Offenkundige Mängel, Transportschäden und Abweichungen von der Bestellung sind im Übergabeprotokoll festzuhalten oder uns spätestens binnen fünf Werktagen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Anzeige bei uns.

Verborgene Mängel sind uns unverzüglich, spätestens binnen sieben Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen; maßgeblich ist der Eingang der Anzeige bei uns. Die Anzeige hat Seriennummer, Betriebsstundenstand, eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels und – soweit möglich – Fehlercodes sowie Fotos oder Videos zu enthalten.

Unterbleibt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst und aus Irrtum über die Mangelfreiheit sind dann ausgeschlossen (§ 377 UGB). Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen haben (§ 377 Abs. 5 UGB).

Zeigt sich ein Mangel, hat der Kunde den Betrieb des Geräts einzustellen, soweit ein Weiterbetrieb zu Folgeschäden oder zu einer Gefährdung führen kann. Für Schäden aus einem Weiterbetrieb trotz erkennbaren Mangels haften wir nicht.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe.

Die Vermutung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Der Kunde hat nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war.

Wir leisten Gewähr nach unserer Wahl durch Verbesserung (Instandsetzung oder Austausch mangelhafter Teile) oder durch Austausch des Geräts. Preisminderung oder – bei nicht bloß geringfügigen Mängeln – Wandlung kann der Kunde erst verlangen, wenn die Verbesserung unmöglich ist, nach angemessener Zahl von Versuchen fehlgeschlagen ist oder von uns abgelehnt wird.

Die Verbesserung erfolgt nach unserer Wahl in unserer Werkstätte in Gmünd oder am Einsatzort. Die Kosten für Ersatzteile und die Arbeitszeit der Verbesserung tragen wir. Kosten für den Transport des Geräts, für Anfahrt und Reisezeit, für Bergung und Kranleistungen sowie für die Bereitstellung eines Ersatzgeräts trägt der Kunde. Wünscht der Kunde eine Verbesserung am Einsatzort, verrechnen wir Anfahrt und Reisezeit nach den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Sätzen, andernfalls nach unserer jeweils gültigen Preisliste.

Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Durch Verbesserung oder Austausch wird die Gewährleistungsfrist für Teile des Geräts, die vom Verbesserungs- oder Austauschumfang nicht betroffen sind, nicht verlängert.

Keine Gewähr leisten wir für

• natürliche Abnutzung, Verschleißteile und Betriebsstoffe, insbesondere Reifen, Bremsbeläge, Ketten, Rollen, Buchsen, Dichtungen, Schläuche, Filter, Öle, Schmierstoffe, Sicherungen, Leuchtmittel und Kohlebürsten;
• die alterungs- und nutzungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität;
• Mängel, die auf Bedienung entgegen der Betriebsanleitung, Überlastung, ungeeignete Betriebsstoffe, ungeeignete Ladegeräte oder Einsatzbedingungen zurückzuführen sind, für die das Gerät nicht bestimmt ist;
• Mängel, die auf unterlassene, verspätete oder nicht fachgerechte Wartung zurückzuführen sind;
• Mängel, die durch Umbauten, Softwareeingriffe, nicht freigegebene Ersatzteile oder durch Reparaturen Dritter ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verursacht werden;
• Mängel durch Transport nach der Übergabe, unsachgemäße Lagerung, äußere Einwirkung, Unfall und höhere Gewalt.

Kann der Kunde die Wartung nach der Betriebsanleitung nicht durch Wartungsprotokolle und Rechnungen nachweisen, hat er zu beweisen, dass der Mangel nicht auf die fehlende Wartung zurückzuführen ist.

Lässt der Kunde einen Mangel ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung selbst oder durch Dritte beheben, erlöschen die Gewährleistungsansprüche für diesen Mangel. Ausgenommen sind dringende Fälle zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden oder einer Gefährdung, wenn wir zuvor verständigt wurden; wir ersetzen dann die notwendigen Kosten bis zur Höhe unserer eigenen Verbesserungskosten.

Der Kunde hat uns zur Verbesserung Zugang zum Gerät, die erforderliche Stillstandszeit sowie Zugang zu Fehlerspeicher und Wartungsunterlagen zu gewähren.

Gebrauchtgeräte werden im besichtigten und probegefahrenen Zustand unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft, soweit nicht Punkt 5.3 oder die Auftragsbestätigung etwas anderes bestimmen.

Der bei der Übergabe festgestellte Zustand wird im Übergabe- und Zustandsprotokoll mit Betriebsstundenstand, gemessener Batteriekapazität (State of Health) und dem Zustand der Verschleißteile dokumentiert. Das Protokoll ist Vertragsbestandteil; die darin festgehaltenen Befunde sind vereinbarte Beschaffenheit und begründen keinen Mangel. Die Messwerte geben den Zustand zum Zeitpunkt der Übergabe wieder; sie sind keine Zusicherung für die Zukunft. Alter und Betriebsstunden des Geräts sind dem Kunden bekannt; der diesem Alter und dieser Laufleistung entsprechende Verschleiß sowie daraus folgende Ausfälle und Reparaturen sind vereinbarter Zustand und kein Mangel. Eine bestimmte Restlebensdauer des Geräts oder der Batterie wird nicht zugesagt. Für die Richtigkeit des Betriebsstundenzählers bei Vorbesitzern übernehmen wir keine Gewähr, sofern uns eine Abweichung nicht bekannt war.

Vom Ausschluss nach Punkt 5.1 ausgenommen sind:

• Teile, die wir laut Zustandsprotokoll oder Auftragsbestätigung vor dem Verkauf neu eingebaut oder instandgesetzt haben – für diese gilt eine Gewährleistung von sechs Monaten ab Übergabe nach Maßgabe von Punkt 4;
• schriftlich ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften;
• Mängel, die uns bekannt waren und die wir dem Kunden verschwiegen haben.

Wird in der Auftragsbestätigung für ein Gebrauchtgerät eine Gewährleistungsfrist vereinbart, gilt Punkt 4 mit dieser Frist sinngemäß.

Eine noch laufende Herstellergarantie geht nur auf den Kunden über, wenn der Hersteller die Übertragung schriftlich bestätigt. Ob eine Restgarantie besteht, wird in der Auftragsbestätigung angegeben.

Batterien gebrauchter Geräte unterliegen natürlicher Alterung und Kapazitätsverlust. Für Restkapazität (State of Health), Reichweite, Einsatzdauer je Ladung und Lebensdauer der Batterie sowie für ihren künftigen Ausfall übernehmen wir keine Gewähr und keine Haftung, es sei denn, ein bestimmter Wert ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich zugesichert. Ein beigelegtes Ausleseprotokoll ist eine unverbindliche Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Übergabe.

Für neue HANGCHA-Geräte gewährt der Hersteller eine freiwillige Garantie. Garantiegeber ist die in den Garantiebedingungen des Herstellers genannte Gesellschaft; wir sind nicht Garantiegeber und übernehmen für die Herstellergarantie keine eigene Einstandspflicht. Die Herstellergarantie tritt neben unsere Gewährleistung.

Umfang, Dauer, Voraussetzungen und Ausschlüsse der Herstellergarantie richten sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des Herstellers in der für das Verkaufsjahr gültigen Fassung. Die für das jeweilige Gerät geltende Garantiedauer geben wir in der Auftragsbestätigung an; die Herstellerbedingungen stellen wir auf Wunsch zur Verfügung.

Wartung: Der Hersteller prüft im Garantiefall, ob das Gerät bestimmungsgemäß betrieben und nach der Betriebs- und Wartungsanleitung gewartet wurde. Werden die vorgeschriebenen Wartungsintervalle nicht vollständig eingehalten oder nicht nachgewiesen, kann die Anerkennung abgelehnt werden; dieses Risiko trägt der Kunde. Anträge reichen wir nur ein, wenn die Einhaltung aller vorgeschriebenen Wartungsintervalle nachgewiesen ist (Punkt 7.2).

Traktionsbatterien und Ladegeräte: Die Herstellergarantie für Lithium-Ionen-Batterien erfasst nach den Herstellerbedingungen nur die dort genannten wesentlichen Bauteile der Batterie (insbesondere Zellen und Batteriemanagementsystem). Verschleißteile der Batterie wie Schütze, Stecker, Sicherungen und Dioden sind nicht erfasst. Die verlängerte Garantiedauer der Batterie gilt nicht für das Ladegerät und nicht für das übrige Gerät. Eine alterungs- und nutzungsbedingte Abnahme der Kapazität ist kein Garantiefall, solange die Restkapazität den in den Herstellerbedingungen genannten Mindestwert nicht unterschreitet; maßgeblich sind die Messwerte der Batterieprotokolle nach Punkt 9.3. Voraussetzung ist der sachgemäße Gebrauch der Batterie nach der Betriebsanleitung, insbesondere beim Laden und Lagern.

Über die Anerkennung eines Garantieanspruchs entscheidet ausschließlich der Hersteller. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass ein Anspruch anerkannt wird. Ansprüche aus der Herstellergarantie bestehen nur gegenüber dem Garantiegeber.

Kosten: Leistungen, die von der Herstellergarantie nicht umfasst sind oder vom Hersteller nicht übernommen werden – insbesondere Arbeitszeit, Anfahrt, Reisezeit, Transport und Ersatzgeräte –, verrechnen wir außerhalb unserer Gewährleistung nach unserer jeweils gültigen Preisliste, soweit sie nicht durch einen Wartungs- oder Servicevertrag oder eine Verkäufergarantie abgedeckt sind.

Kulanzleistungen des Herstellers erfolgen freiwillig; ein Anspruch darauf besteht nicht.

Die Einreichung und Begleitung von Anträgen aus der Herstellergarantie ist eine Dienstleistung von uns. Wir schulden die sorgfältige Einreichung und Begleitung, nicht die Anerkennung des Anspruchs. Über die Anerkennung entscheidet ausschließlich der Hersteller auf Grundlage seiner technischen Prüfung.

Wir reichen einen Antrag ein, wenn der Kunde uns vorlegt:

• den Nachweis, dass alle in der Betriebs- und Wartungsanleitung vorgeschriebenen Wartungsintervalle eingehalten wurden, durch eine lückenlose Wartungsdokumentation für den gesamten bisherigen Nutzungszeitraum, einschließlich Rechnungen mit erkennbaren Teilenummern der verwendeten Ersatzteile und Filter;
• bei Ansprüchen aus der Batteriegarantie zusätzlich die jährlichen BMS- bzw. Kapazitätsprotokolle (State of Health) lückenlos ab Übergabe nach Punkt 9.3; das letzte Protokoll darf nicht älter als zwölf Monate sein;
• Seriennummer, Betriebsstundenstand, Fehlerbeschreibung, Fehlercodes sowie Fotos von Typenschild, Betriebsstundenzähler und Schadensstelle.

Fehlen diese Unterlagen, können wir den Antrag nicht bearbeiten und teilen dies dem Kunden mit. Die Voraussetzungen nach Punkt 7.2 und 9.3 sind Voraussetzungen für unsere Abwicklungsleistung; die Garantiebedingungen des Herstellers bleiben davon unberührt. Es bleibt dem Kunden unbenommen, sich unmittelbar an den Garantiegeber zu wenden.

Reparaturen, die vor der Freigabe durch den Hersteller durchgeführt werden, sind nicht garantiefähig. Ausgebaute Teile sind bis zum Abschluss des Garantiefalls aufzubewahren und auf Verlangen herauszugeben.

Lehnt der Hersteller einen Antrag ab, werden bereits ausgeführte Leistungen und gelieferte Teile nach unserer Preisliste verrechnet, soweit sie nicht unter unsere Gewährleistung fallen.

Eine Garantie der Bruckner Staplerhandel GmbH besteht nur, wenn sie in der Auftragsbestätigung oder einem Wartungs- oder Servicevertrag ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zusagen in Prospekten, Angeboten oder Gesprächen begründen keine Verkäufergarantie.

Inhalt, Dauer, erfasste Baugruppen, Selbstbehalt und Höchstbetrag ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Soweit dort nichts anderes bestimmt ist, gilt: Voraussetzung ist die Durchführung aller Wartungen durch uns; ausgeschlossen sind die in Punkt 4.6 genannten Fälle; die Leistung ist mit dem Nettokaufpreis des Geräts begrenzt; die Verkäufergarantie ist nicht übertragbar.

Der Kunde hat das Gerät nach der Betriebs- und Wartungsanleitung des Herstellers zu betreiben, zu laden und zu warten. Maßgeblich ist jeweils der zuerst erreichte Grenzwert aus Betriebsstunden und Zeitablauf. Verbindlich sind allein die Intervalle in der Betriebsanleitung des jeweiligen Geräts.

Wir empfehlen unabhängig vom Betriebsstundenstand mindestens einmal jährlich ein Service.

Traktionsbatterien sind ab der Übergabe mindestens einmal jährlich, im Abstand von höchstens zwölf Monaten, prüfen zu lassen. Dabei werden bei Lithium-Ionen-Batterien das BMS ausgelesen und die Restkapazität (State of Health) protokolliert, bei Blei-Säure-Batterien eine Kapazitätsprüfung durchgeführt. Das erste Protokoll wird bei der Übergabe erstellt. Die lückenlose Vorlage dieser Protokolle ist Voraussetzung für die Einreichung von Ansprüchen aus der Batteriegarantie (Punkt 7.2); ohne dokumentierte Vergleichswerte ist eine garantierelevante Kapazitätsminderung gegenüber dem Hersteller nicht nachweisbar.

Der Kunde hat Wartungsprotokolle, Prüfbefunde und Rechnungen während der gesamten Gewährleistungs- und Garantiezeit aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Unabhängig davon ist der Kunde als Betreiber verpflichtet, das Gerät mindestens einmal im Kalenderjahr, längstens im Abstand von 15 Monaten, wiederkehrend prüfen zu lassen (§ 8 AM-VO; fachliche Grundlage ÖNORM M 9801).

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.

Ausgeschlossen ist – ausgenommen bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit und Personenschäden – die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden und reine Vermögensschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktions- und Nutzungsausfall, Stillstandskosten, Kosten für Ersatzgeräte, Datenverlust und Ansprüche Dritter.

Die Haftung ist – ausgenommen bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit und Personenschäden – der Höhe nach mit dem Nettoauftragswert des betroffenen Geräts begrenzt.

Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Regressansprüche im Sinne des § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.

Erfüllungsort ist 3950 Gmünd.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Betriebsstandort 3950 Gmünd. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.